auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen Der Bundesrat hat es geschafft, in den Sondierungsgesprächen einen neuen Verhandlungsrahmen mit…

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Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen (Variante 2, da KMU-freundlicher). •…

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AbsolventInnen von Schweizer Universitäten einfacher in der Schweiz ein Unternehmen gründen können. Der Bundesrat hat kürzlich die Umsetzung der Motion bekannt gegeben, die wir begrüssen. Ein…

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Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die FDP-Liberale Fraktion…

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Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es et- was Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte…

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parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion ange- nommen, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet. Der Bundesrat handelt in Sachen Terrorismusstrafrecht klar zu…

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spezifischer Bedürfnisse der Touristen beschäftigt sind, bewilligungsbefreit am Sonntag arbeiten. Der Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern.…

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Frau in den Bundesrat gewählt werden können. Die Wahl war äusserst eng, schliesslich obsiegte Pascal Couchepin im 5. Wahlgang um 50 Stimmen . Wenige Jahre nachdem sie den Sprung in den Bundesrat…

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Nerven und Geduld, um uns dem Unbekannten zu stellen. Was die anderen Themen betrifft, so hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossen, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, weil…

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