Diese Forderung bedingt eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende …

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Chance für unser Land. Mit dem Paketansatz hat der Bundesrat wesentliche Verbesserungen erreicht. Die FDP-Fraktion unterstützt daher den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Der Ansatz entspricht…

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stabilen Bundesfinanzen, in dem sie kein Wachstum hat. Diese Budgetkürzung erscheint nicht schlüssig, besonders vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Anforderungserhöhungen seitens des Bund…

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von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9). Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte den Delegierten in seiner Rede…

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die kleine Kammer noch nachbessern. 8 Bundesversammlung (VBV) PAG. Bundesverwaltungsgericht. Wahl von zwei Mitgliedern Die vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Metzger (SVP, d) als…

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en konfrontiert ist. Es sind die Kantone und deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende…

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«Ich freue mich, die Bundeshaus-Journalisten und -Journalistinnen kennen zu lernen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.», Eveline Würgler Marco Wölfli zieht weiter Marco Wölfli, der die…

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Arbeit des Bundesrates Der Bundesrat hat heute den Entwurf für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Die FDP begrüsst den Fortschritt des Bundes…

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Die FDP gratuliert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Departements des Innern, und wünscht ihr viel Erfolg. Nach Jahren der politischen Blockade steht die neue…

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