Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen…

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Flüchtlingen. › Stetig steigender Migrationsdruck angesichts Klimawandel, wachsendes Gefälle Nord-Süd, entfachte Bürgerkriege in Afrika oder Naher/Mittlerer Osten und erhöhte soziale Spannung…

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. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die…

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Februar für eine bessere und langfristige Pandemiestrategie, soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den Kantonen Die…

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in den meisten Marktzugangsabkommen autonom. Die autonome Rechtsübernahme hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine post facto Anerkennung der EU. Die Gewährung dieser…

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Unwahrheiten von Links während der Kampagne hätte ein Nein einen europapolitischen Totalschaden verursacht. Das heutige Ergebnis ist umso erfreulicher, da es beweist, dass die falschen…

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Geschichte hat sich nicht bewahrheitet: Es herrscht Krieg in Europa. Mit der Renaissance der Machtpolitik ist die Zeit der Friedensdividende nun endgültig vorbei. Unter diesen neuen…

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gegen die Linke, die unsere Sicherheit aufs Spiel setzt und den Volksentscheid vom September 2020 missachtet.

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Aktionsplan des Bundes, durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor…

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