es nun endlich Taten statt Worte von SP-Bundesrat Jans. Die FDP fordert dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu…

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dass dies nicht gelungen ist: «Unser Einsatz in der Bildungskommission hat sich gelohnt. Dank gezielten Anträgen bleibt die Entscheidungskompetenz über Prüfungen dort, wo sie hingehört – bei…

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im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) ab und ist dazu bereit, dieses zu…

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Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts abzielten, insbesondere im Kampf gegen den Missbrauch des Asylsystems und zur Begrenzung der …

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In meiner damaligen Bewerbungsrede vor der Präsidiumswahl habe ich Ihnen meine drei Ziele dargelegt: Der Freisinn müsse schlagkräftiger werden. Eine Hauptaufgabe des Präsidiums werde es sein,…

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en belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt gemäss Art. 4 des FINMAG u.a. das Ziel, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu schützen und damit das Ansehen, die…

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Position Kenntnis. Die Modernisierung des Gebäudebestands ist einer der zentralen Hebel, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Dazu müssen bestehende Hindernisse aus dem Weg geräumt …

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Gesetzesvorlage. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in der modernen Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung. Deshalb gilt es, die Problematik der Verzögerung bei der Zulassung von …

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Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Ziel sollte sein, bis Juni 2021 alle impfwilligen Menschen und Risikopatienten gegen Covid-19 zu…

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ie unterstützt und die Schuldenwirtschaft verhindert werden. Die FDP. Die Liberalen wollen diese Ziele mit folgenden Mitteln erreichen: Unterstützung des Finanzplatzes und der Exportindustrie…

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