Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit und Verbundenheit…

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grösstenteils der Mehrheit der Kommission gefolgt und hat mit 183 zu 1 Stimmen und zwei Enthaltungen der Vorlage klar zugestimmt. Die Vorlage geht mit Differenzen zurück an den Ständerat. …

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Diskussion angestossen. Heute hat der Nationalrat der Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission zugestimmt und damit zugunsten der FDP-Forderung entschieden. Armee ausreichend ausstatten…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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zu Lebzeiten ausdrücklich zustimmen und diesen Entscheid auf einem Spenderausweis oder im nationalen Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun…

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angenommen wurde. Dank dem Einsatz der Jungfreisinnigen und weiterer Jungparteien hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Chance, das missratene Filmgesetz am 15. Mai 2022 an der Urne zu…

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Erfreulich ist auch, dass wir die parteiintern schwierigsten Themen bereinigen und uns jeweils einstimmig auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten. Sei es bei unserer Position im Bereich…

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Spezialist für Aussenpolitik. Ist diese breite thematische Abdeckung eine besondere Herausforderung? Es stimmt, dass ich mich in Aussenpolitik gut auskenne, aber ich bin schon seit 25 Jahren in…

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kooperieren will, muss vorgängig die Zusammenarbeit planen und trainieren sowie die Systeme aufeinander abstimmen. Hierzu muss die Schweizerische Sicherheitspolitik mit Blick auf aktuelle sowie…

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ng Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten Abkommens besteht, muss ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die…

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