wichtigen Frage viel versprochen, aber wenig getan. Damit lässt er die Kantone und Gemeinden mit den kostspieligen Folgen der illegalen Migration allein. Unverständlich ist insbesondere, dass…

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ges an Spektakel zu bieten hatte. Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein…

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gskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben.…

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innenpolitischen Angriffen. Abwehr von Angriffen auf die Personenfreizügigkeit, die die Bilateralen aufs Spiel setzen. › Sicherung der Schengen/Dublin-Assoziierung dank pragmatischer…

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ausländische Tochtergesellschaften.1 Wenn die Besteuerung im Staat der Muttergesellschaft (zum Beispiel in der Schweiz) niedriger ist, können die Staaten der Tochtergesellschaften dies…

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Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem Jahr vorgesehen wird und danach eine…

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bzw. neuen Grundlagendokumente werden eine Anpassung der Bestände der Armee nötig machen. Beispielsweise bedingt die Kooperation mit der NATO eine längere Vorbereitens- und Abwesenheitszeit…

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Krisenmanagement : Das Krisenmanagement schien nach einem Jekami-Modus zu funktionieren. Bestes Beispiel dafür war die mangelhafte Beschaffung von Masken oder die widersprüchlichen Informationen…

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abgeschlossenen Verträgen und werden in Zukunft den sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz deutlich einschränken, da beispielsweise keine Offset-Geschäfte mehr möglich sind und die…

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Automatismus, also das Wie und nicht das Was, kritisiert. Es braucht ein flexibles System, zum Beispiel den Wechsel hin zu einem Lebensarbeitszeitmodell. Von jenen, die wegen ihrer langen…

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