über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der radikal-liberalen…

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verbietet, zugelassene Fahrmodi zu verwenden. Neu soll das Strassenverkehrsgesetz eine rechtliche Grundlage schaffen, mit der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell…

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Mängel. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab, weil er neutralitätswidrig ist und die Grundproblematik nicht löst. Der FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass eine Lösung…

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Drittstaaten (Nicht EU-Staaten), wo der Erwerbsanteil nur bei 24 Prozent liegt. Hier gilt es, den Grundsatz «hart, aber fair» umzusetzen, so wie er an der FDP-Delegiertenversammlung im Juni 2022…

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Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen…

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Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die Reform dem obligatorischen Referendum und muss am 13. Juni 2023 von…

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steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Damit nimmt der Druck auf die Preise zu. Bis 2026 fehlen rund 51'000 Wohnungen – so viele wie die Stadt Luzern zählt. Für die FDP ist klar: Um der…

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abgesichert sein. Für Menschen, die bereits BVG-versichert sind, bedeutet die Reform ebenfalls ein Grund zur Freude: Die Senkung des Koordinationsabzugs wird besonders bei Menschen mit tiefen…

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unterstützt die Kompromisslösung. Der Kompromiss achtet die Interessen beider Lager sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf…

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de Presse (20.3.2023) Unsere Forderungen: Manager sollen Verantwortung übernehmen Die CS musste aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager gerettet werden, um grossen Schaden…

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