Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung. Diese führte dazu, dass unsere Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.
Nur, die SVP zielt stets auf das Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZ) ab und ist dazu bereit, dieses zu kündigen. Damit nimmt sie fahrlässig in Kauf, dass wir den wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Anschluss an unsere Nachbarländer und die ganze EU verlieren. Der Scherbenhaufen der Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wäre gross. Zu gross!
Das Herumhaken der SVP auf der PFZ ist auch deshalb falsch, weil 70 Prozent der Einwandererinnen und Einwanderer aus den EU/EFTA-Staaten einen Arbeitsvertrag haben. Anders ist dies bei der Migration aus Drittstaaten (Nicht EU-Staaten), wo der Erwerbsanteil nur bei 24 Prozent liegt. Hier gilt es, den Grundsatz «hart, aber fair» umzusetzen, so wie er an der FDP-Delegiertenversammlung im Juni 2022 verabschiedet wurde.
Wer in die Schweiz kommt und aus eigener Kraft den Arbeitsalltag bewältigen kann, sei es durch Arbeitseinkommen oder Vermögen, erhält ein Aufenthaltsrecht. Ebenfalls, wer einen Asyl- oder Schutzgrund geltend machen kann. Personen, die in die Schweiz kommen, um auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, müssen wir aber rückschaffen. Denn nur mit dem konsequenten Vollzug unserer Ausländer- und Asylgesetzgebung können wir die Migration aus Drittstaaten dämpfen.
Wir Freisinnigen sind auch der Meinung, dass die Migration aus der PFZ gedämpft werden kann, ohne das Vertragswerk und die bilateralen Verträge zu kündigen. Dies schaffen wir, indem wir das Rentenalter in der Schweiz erhöhen und die Individualbesteuerung einführen. Beide innenpolitische Massnahmen führen zu einer Steigerung des Angebots an Arbeitskräften in der Schweiz. Dies wiederum verringert die Nachfrage der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften und reduziert damit die Migration.
Für uns Freisinnige ist klar: Die aktuell hohe Zuwanderungsrate ist nicht nachhaltig. Es gibt gute, freisinnige Rezepte, sie zu dämpfen. Ohne, dass wir einen Scherbenhaufen anrichten.
Andri Silberschmidt, Parteivizepräsident und Nationalrat ZH
