en (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) die Verlängerung des Kita-Impulsprogramms des Bundes bis Ende 2026; - mit 133 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen (Nationalr…

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Nebeneinander von Strasse und Schiene, damit die Schweiz vorwärtskommt. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE und Mitglied UREK-N Abstimmungsprojekte vom 24. November 2024. Für eine…

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Investitionsprüfgesetz beschlossen, das einen Bürokratierungsschub für KMUs auslösen würde. Im Nationalrat hatte dieser “Arbeitsplatzkiller” noch eine Mehrheit gefunden: Unglaublicherweise…

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Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt die vorliegende Vorlage gemäss Entwurf der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mit der Vorlage soll das im…

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Das Budget entspricht den Vorgaben der Schuldenbremse. FDP-Nationalrat und Finanzpolitiker Alex Nationalrat sagte am 19. Dezember im Nationalrat: «Das Parlament hat die Vorgaben der…

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das eidgenössische Parlament. Nicht nur linke und grüne Politiker, auch die «Mitte»-Vertreter im Nationalrat überbieten sich mit glitzernden Versprechungen, deren Kosten schliesslich der…

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schwächen würde. Ein Kahlschlag bei Polizei, Schule und Forschung Die Wirtschaftskommission des Nationalrats betont, wie gefährlich die «Enteignungsinitiative» für die Schweiz ist. Die…

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Anspruch auf acht Delegierte Weitere Delegiertensitze der Kantonalparteien werden nach Massgabe der Nationalrats- und Ständeratsmandate der Kantonalparteien aufgeteilt. Die Vertretung der …

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zurückgenommen wird. FDP-Motion gegen das Verbot Die FDP-Vertreter in der Rechtskommission des Nationalrates haben letzte Woche mit einer Motion reagiert. Sie fordern den SP-Magistraten auf, das…

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Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd angehört. Nach den Anhörungen sind für die FDP-Fraktion sowohl Nationalrat Markus Ritter als auch Regierungsrat Martin Pfister grundsätzlich wählbar. Jede…

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