National- und Ständerat folgen der FDP und lehnen die gefährliche Chaosinitiative ab. Dieser Entscheid war längst überfällig – und er ist richtig. Man kann der SVP dankbar sein, dass sie das…

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Enthaltung) zur Verrechnungssteuerreform. Nach einem Streitgespräch zwischen Nationalrätin Maja Riniker und alt-Nationalrat Josef Lang (Grüne) fassten die Delegierten zudem die Nein-Parole (1 Ja…

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durch Kapazitätserweiterungen oder Neubauten sowie bessere Abstimmung zwischen Kantons- und Nationalstrassen. › Schaffung der regulatorischen Voraussetzung für autonomes Fahren. Luftfahrt:…

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des FinfraG trägt technologischen Entwicklungen sowie den relevanten Weiterentwicklungen der internationalen Standards und der ausländischen Rechtsordnung Rechnung. Ebenso werden verschiedene…

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Ehefrauen sollen brav zu Hause bleiben. Anreize fürs Zweiteinkommen in der Familie, wie sie der Nationalrat vorschlägt, lehnt die «Mitte» deshalb kategorisch ab. Die FDP wird das Volk befragen…

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SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung. Diese führte dazu, dass…

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veralteten und im internationalen Vergleich einmaligen Steuer, welche bei der Beschaffung von Eigenkapital anfällt, richtig wäre. Angesichts der Corona-Krise und der aktuellen internationalen…

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mit Japan oder China. Gerade in der aktuellen Lage darf es keinen innenpolitischen Streit um internationale Abkommen geben. Wer unsere Arbeitsplätze und Unternehmen schützen will, muss…

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e Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine…

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Mit dem Eingriff des Bundesrates unter der Führung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbank, Finma und UBS konnte ein grosser Schaden für die Volkswirtschaft, KMU und…

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