Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche…

Ergebnis anzeigen

wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der Unterbringung der…

Ergebnis anzeigen

die Unternehmen und Arbeitnehmenden von über 10 Milliarden Franken (BAK Economics, 2022). Dieser Mehrwert muss erhalten bleiben. Die neue Finanzplatzstrategie soll zudem die Erkenntnisse aus den…

Ergebnis anzeigen

Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit…

Ergebnis anzeigen

Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den…

Ergebnis anzeigen

Einsatz hat sich gelohnt. Aufgrund der Rückweisung der Vorlage an die Kommission konnte eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet und eine unheilige Allianz verhindert werden. Die gefundene Lösung…

Ergebnis anzeigen

Unternehmen, sondern mittelfristig auch für die ganze Volkswirtschaft von Interesse. Sie führt zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in der Schweiz und hat ein ausgezeichnetes…

Ergebnis anzeigen

zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht dessen, dass sich das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz mehrerer Kantone befindet, ist es umso tragischer, dass es in Liquiditätsprobleme gerät und den…

Ergebnis anzeigen

und zugunsten eines attraktiven Unternehmensstandortes tatsächlich Mehrheiten finden, ist aber leider alles andere als klar. Umso mehr sind nebst der FDP alle bürgerlichen Parteien gefordert,…

Ergebnis anzeigen

Gemeinschaft ein. Auf diese Pfeiler bauen die zentralen Erfolgsfaktoren unseres Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Oder, wie der frühere FDP-Bundesrat…

Ergebnis anzeigen