Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS präsentierte die FDP ihre…

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und Kantonen. Sie haben gemeinsam die nationale Agentur Movetia gegründet, die seit 2017 die Fördermassnahmen des Bundes im Bereich Austausch und Mobilität umsetzt und für eine nationale…

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finanzielle Last zumindest gleichermassen zwischen Bund und SBB aufzuteilen. Wir fordern den Bundesrat auf, Wege zur Effizienzsteigerung aufzuzeigen. Durch flankierende Massnahmen sollen die…

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Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und Massnahmen notwendig bzw. zu implementieren sind, um die Wirksamkeit der Verfügung stehenden …

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Parlament und Regierung über Jahre mit einer Too big to fail-Regulierung auseinandersetzte und massgebliche Experten der Meinung waren, damit sei ein Eingreifen des Staates im Falle des…

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sieht – präsentiert sich die Ausgangslage völlig neu. Es soll deshalb geprüft werden, mit welchen Massnahmen auf diese veränderte Situation reagiert werden kann. 1 Text 2 Begründung …

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geschaffen: durch Transfer der Binnenzölle an die Aussengrenze, einheitliche Währung, einheitliches Mass und Gewicht, freie Niederlassung. Individual- und politische Freiheitsrechte sind…

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em abgewendet werden. Für die FDP ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung vonnöten ist und Massnahmen ergriffen werden müssen. Nichtsdestotrotz ist die ausserordentliche Session der falsche…

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Session von Anfang an mitgetragen und sich in den vorberatenden Kommissionen für zielgerichtete Massnahmen eingesetzt. Dass SP und SVP, die im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, in der…

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und Frau in der Bundesverfassung ein. Während ihrer Amtszeit setzte sich die Juristin auch für Massnahmen gegen die Geldwäscherei ein, den Kündigungsschutz im Miet- und Arbeitsvertragsrecht, das…

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