Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht, wenn es sich um abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll…

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Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime…

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Delegierten, die heute an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz teilgenommen haben. Für die FDP ist klar, dass die liberale Wirtschaftsordnung den heutigen Wohlstand der Schweiz ermöglicht…

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bilaterale Weg hat sich für beide Seiten als massgeschneiderte Option erwiesen. Für die FDP ist deshalb klar, dass der bilaterale Weg weiterzuentwickeln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum…

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interessierte Firmen müssen zudem über einen one-stop-shop eine zentrale Anlaufstelle haben, um Abklärungen treffen zu können. Im Falle einer effizienteren Abwicklung sollte die Höhe der…

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jurassische Bunderätin gewählt. Daneben marschierte ganz ohne missionarischen Eifer dafür mit einem klaren Plan Albert Rösti ebenfalls in den Bundesrat. Als Aussenstehender konnte man…

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s. Im EFD warten aufgrund der düsteren Finanzaussichten grosse Herausforderungen. Für die FDP ist klar, dass es bei den Ausgaben Prioritäten braucht und die bewährte Schuldenbremse keinesfalls…

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erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP…

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einer Vertreterin oder einem Vertreter aus der Deutschschweiz. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die SP-Fraktion ihre Verantwortung wahrnehmen muss und im Fall einer Wahl von…

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kommt für die FDP nicht in Frage. Die FDP ist sich der finanzpolitischen Herausforderungen bewusst. Klar ist, dass in den nächsten Jahren bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen.…

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