Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal…

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engagieren sich die Wirtschaftsverbände durchaus, sie scheinen auch eine gefüllte Kasse zu haben. Ich kenne das Budget nicht (lacht), wir stehen hier ja erst am Anfang der Verhandlungen. Sie…

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oben genannter Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Revision soll das Verwaltungsstrafrecht modernisiert werden.…

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oben genannter Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegenden Verordnungsentwürfe des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie…

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oben genannter Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. • FDP.Die Liberalen unterstützt das zentrale Ziel der Vorlage, wonach elektrisch…

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Gemeinden behält die FDP fest die Führung der Tessiner Gemeinden. «Für uns war die ent- scheidende Kennzahl diejenige der Gemeinden und Bürgermeister, denn dort spürt man das gröss- te Gewicht…

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Zudem bedingt auch das Verständnis eines liberalen Gesellschaftsmodells eine breite Bildung und Kenntnis unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet.…

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Erleichterung nimmt die FDP die klare Ablehnung der Initiative für körperliche Unversehrtheit zur Kenntnis. Die Initiative hätte in diversen Bereichen zu Rechtsunsicherheit geführt. Schon heute…

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das dazu, dass Russland hiervon indirekt profitiert. Die FDP musste in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass eine unheilige Allianz eine Schwächung der verfassungsmässigen bewaffneten…

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Zudem bedingt auch das Verständnis eines liberalen Gesellschaftsmodells eine breite Bildung und Kenntnis unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit…

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