drückt und wo ich mich engagieren kann. Auch wenn ich auf einen Erfolg gehofft hatte, war die Ausgangslage anspruchsvoll und die Wahl – wenn man das Schlussresultat anschaut – kein Selbstläufer.…

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der das Ergebnis verkündet. Spricht er von «Stimmen haben erhalten», geht es in einen weiteren Wahlgang. CO2-Gesetz und Budgetberatung In der Session wird aber auch Politik gemacht. Das…

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keine Hand für schnelle Korrekturen im Asylbereich. Den unbequemen Entscheid über die SEM-Praxis im Umgang mit den Afghaninnen schieben sie lieber auf die lange Bank und weisen das Ge- schäft…

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Sicht der FDP.Die Liberalen zu begrüssen. Die Vorlage greift ein Instrument auf, das sich in der Vergangenheit bewährt hat. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative Fässler…

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erachten es als richtig, dem veränderten Medienkonsum (z.B. durch kostenpflichtige TV- und Streamingangeboten wie Swisscom Blue, mySports, Spotify oder Netflix), Rechnung zu tragen. Von den…

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Die Bestimmung ist aus Sicht der FDP entbehrlich. Bereits heute ist jene Person, welche den Ladevorgang selber ausführt oder ausführen lässt, für die sichere Ladung verantwortlich. Das…

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an den Bundesausgaben sinkt seit Jahrzehnten kontinuierlich. Die FDP hat sich deshalb in der vergangenen Wintersession für die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis im Jahr 2030…

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zes im Fokus stehen, insbesondere die Weiterentwicklung der ‹Too big to fail›- Regeln im Nachgang zum Untergang der Credit Suisse.» Ignazio Cassis: «Zentral wird das Europadossier sein. Es ist…

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beinhalten in Bezug auf Güter insbesondere auch Produktzulassungen, gemeinsame Standards oder den Zugang zu gemeinsamen Datenbanken mit fehlerhaften Produkten. Ein Produkt, das in der Schweiz…

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und generationengerechte Lösung braucht. Diese wurde mit der Motion Mettler/Rieder bereits im vergangenen Jahr auf den parlamentarischen Weg geschickt. Bundesrätin Baume-Schneider hat den…

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