Nationalrat stimmte dem entsprechenden Vorstoss, an dem die FDP beteiligt war, fast einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, die eine gesetzliche Verankerung von…

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beschlossen hat (Änderung des Covid-19-Gesetzes). Die Nachträge entfallen auf den Corona- Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), die Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,9 Mrd.) und den …

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erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 …

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e Kompromiss, der dank der FDP weitsichtiger und ausgewogener als die Vorlage des Bundesrates ausgefallen ist. Ähnliches muss uns auch bei der BVG-Reform gelingen, die als eines der zentralen…

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Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich, dass die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion nach…

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nicht durch Tabakwerbung verführt , sondern durch den Gruppendruck. Das Werbeverbot schafft einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote für Produkte, die als gesundheitsschädlich gelten:…

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beschleunigen, zielen deshalb in die richtige Richtung. Mehr Anreize zugunsten von Solaranlagen Ebenfalls grundsätzlich positiv zu werten, sind die zusätzlichen Anreize für den Bau von…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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einschlägigen und offenen Standards erhöht werden. Zudem werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten im Falle von Cybervorfällen und Cyberangriffen klar geregelt. Das Nationale Zentrum für…

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