die FDP in der anstehenden Vernehmlassung vornehmen. Volksinitiative zur Individualbesteuerung unterzeichnen Es ist Zeit für Veränderung und Zeit für ein gerechtes Steuersystem. Darum braucht es…

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die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die FDP arbeitete in der Arbeitsgruppe erfolgreich mit, um anstatt einer Objektfinanzierung (bspw. Kinderkrippen) eine Subjektfinanzierung…

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Entwicklungshilfen). Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung › Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung…

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Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden…

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"wahrscheinlichen" Fällen ausgerichtet. Die Fokussierung auf den Kernauftrag Verteidigung bei gleichzeitiger Beibehaltung die Fähigkeitsorientierung zur Bewältigung unklarer, hybrider…

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dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Die Umsetzung der obenstehenden Pflichten, die Neutralitätspolitik,…

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stärken Digitale Technologien spielen eine Schlüsselrolle in modernen Gesellschaften und sind gleichzeitig Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen. Der Schutz vor Cyberrisiken ist deshalb…

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die vorgegebenen Kapazitäten ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol) nicht ausreichend oder gar nicht zur…

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Vorlage ist ein Absenkpfad für Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050, damit das Ziel Netto-Null erreicht werden kann. Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative verzichtet der Gegenentwurf jedoch…

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Linken abgelehnt werden. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden …

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