durch Staaten, die ihre strategischen Interessen immer härter verfolgen und oft nach dem Prinzip «Macht vor Recht» agieren; Krise des für kleine Länder wichtigen Multilateralismus (z.B. WTO). …

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zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Gemeinden, Kantone und des Bundes (einschliesslich das Grenzwachtkorps) sowie mit den ausländischen Behörden Gesetzesrevisionen und…

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itik Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer …

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künftig jedoch pauschal um einen fixen Prozentanteil reduziert wird (der Bundesrat schlägt 10% vor), erachten wir grundsätzlich als geeignet. Dadurch kann dem Umstand Rechnung getragen werden,…

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geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform bezahlen die betroffenen Unternehmen ihre…

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Cassis: Sehr viel! Die Bundesverfassung hat die Schweiz von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat gemacht. Damit wurde unser Zusammenhalt neu konzipiert und wir mussten eine neue Identität…

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erste Session leicht gemacht. Doch natürlich ist das keine One-Man-Show. Auch das Ganze Team und die weiteren Mitglieder des Generalsekretariats haben eine tolle Leistung erbracht! Ich wünsche…

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geforderten, temporären Unterkünfte brauchte es die klare Linie der kleinen Kammer, um die wenig durchdachte Idee zurückzuweisen. Das Schweizer Asylwesen wird in diesem Jahr stark beansprucht.…

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Altersvor- sorge auf die Fahne schreiben und in ihren Sonntagsreden die Nötigkeit einer Reform betonen, macht die Sache nicht besser. Für die FDP heisst das nun, dass wir umso mehr gefragt…

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Begründung: Folgende Aspekte sind bei der Entwicklung einer neuen Finanzplatzstrategie zu beachten: Zu 1: Es muss sichergestellt werden, dass die hohen Anforderungen an die…

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