VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage (217 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen). Klar ist aber auch, dass weitere Reformen unumgänglich sind. Ein konstruktiver Lösungsansatz bietet hierbei die…

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beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe,…

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seriöser Sparprozess im Bundes- haushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über weitere Massnahmen starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men…

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Jung- partei für die Initiative aussprach, wurde sie von der Mutterpartei abgelehnt, weil sie zu weit ging. Im «Freisinn» erhielten beide Positionen Platz, um für ihre Argumente zu werben,…

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beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Beim weiteren Ausblick auf die nächste Legislatur zeigt sich, dass bei der Finanzierung des …

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, insbesondere für Bergregionen, und verzichtet auf Verbote. Massentierhaltungsinitiative geht zu weit Nach dem Nationalrat lehnte nun auch der Ständerat die Massenhaltungsinitiative ab und ist…

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r, verantwortungsbewusster und haben mehr Selbstvertrauen. Dieser Erfolg wird momen- tan in 50 weiteren Schulen repliziert. Andere Länder – andere Schulen Herausfordernde Realitäten in…

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n Zollabgaben als Verhandlungspfand in weiteren Freihandelsabkommen nutzen. Nun gut, dann dürfen wir wohl annehmen, dass sie ihre Opposition gegen weitere Abkommen aufgeben werden. 3.…

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einer Analyse der neuen EU- Sorgfaltspflichten, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten, bevor weitere Berichts- und Prüfungspflichten eingeführt werden. Wir danken Ihnen für die…

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