ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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Vorsorgegeldern. Erstens dürfen nicht jene zur Kasse gebeten werden, die ein Leben lang den Wecker gestellt haben, um zur Arbeit zu gehen und aktiv für den eigenen Ruhestand eingespart haben.…

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Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für den Schweizer Sitz am EGMR von…

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Schweizer KMU schützen und den vorsätzlich provozierten Asylkollaps verhindern. Spitäler kollabieren, Baustellen verwaisen, Bauern lassen ihre Ernten verrotten Mit der Kündigungsinitiative nimmt…

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einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im…

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vermeiden. Denn diese hätten gravierende sozio-ökonomische und psychologische Konsequenzen. Die FDP stellt daher folgende Forderungen: Das Ende der kostenlosen Antigen-Schnelltests für Personen,…

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soll der Bundesrat folgende Aspekte beachten: Sicherstellung einer nachhaltigen Impfstrategie in Koordination mit den Kantonen Die Koordination und Sicherstellung einer flexiblen und…

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leisten und der niemanden über die Massen belastet. Für Geringverdienende der Übergangsgeneration stellt die Lösung der bürgerlichen Parteien sogar eine Verbesserung der heutigen Situation dar.…

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zwischen den Generationen. Anstelle von Kompensationen mit der Giesskanne, will die FDP deshalb gezielte Kompensationen für die betroffenen Übergangsgenerationen. Anstelle des Status Quos…

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