Fraktionen. Bundesgericht. Wahl von zwei hauptamtlichen Richterinnen / Richtern. Zu neuen Bundesrichtern für den Rest der Amtsperiode 2009-2014 wählten die Räte auf Empfehlung der Gerichtsko…

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n und 44:0 die Richterverordnung, in der die Entschädigung für das Präsidium des Bundespatentgerichts den anderen Bundesgerichten angepasst wurde. Mit Ausnahme der Richterverordnung…

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ung › Wahl ins Bundesstrafgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Bülach, Stephan Blättler (SVP), zum Richter am Bundesstrafgericht gewählt. Er…

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Nach hoffentlich erfolgreichen kantonalen Wahlen will Reich den Blick auf die nationalen Wahlen richten: «Unser Wahlkampf startet bereit im Juli und das Ziel ist klar: Ein Sitzgewinn von zwei…

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Kompetenzen des Bundes die Infrastruktur (Strassen, Eisenbahnen und Flusskorrekturen) und Hochschulen (Errichtung einer Universität und einer polytechnischen Hochschule) umfassen. Er…

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die sie durch den Kauf eines Neuwagens erhalten haben, verboten werden. Die Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders laute Verkehrsteilnehmer wie Autoposer treffen. Neu soll das…

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nachhaltig. Es gibt gute, freisinnige Rezepte, sie zu dämpfen. Ohne, dass wir einen Scherbenhaufen anrichten. Andri Silberschmidt, Parteivizepräsident und Nationalrat ZH

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die schweizweite Besteuerung und die Höhe des Umsatzes haben. Die 15-prozentige Steuerbelastung entspricht den Vorschriften der OECD und muss auf Konzernebene in der gesamten Schweiz erreicht…

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Deutsch ans Bundesgericht gewählt. Frau Petrik-Haltiner ist Gerichtsschreiberin der Abteilung I des BVGer und gleichzeitig Richterin am Steuerrekursgericht des Kantons Zürich sowie Richterin…

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das Logo nicht kleiner als 2 cm in der Breite sein. Die Schutzzone Die Schutzzone um das Logo entspricht der F-Höhe des Schriftzugs «FDP». Die Platzierung Das Logo ist jeweils auf der ersten…

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