von einer der vier Forderung ausspricht. Angesichts der Tatsache, dass der Motionär die Forderungen klar formuliert hatte und die Motion in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit gefunden hat,…

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gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht…

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Bahn-Fernverkehr soll zu mehr Innovation und zur Qualitätssteigerung führen, vorausgesetzt es bestehen klare Regeln und ein vorrausschauender Planungshorizont. Konzessionen müssen zeitlich so…

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werden dürfen, wurde dank einem Einzelantrag der FDP kurz vor der Beratung im Nationalrat noch geklärt. Die von den Medien fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte…

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systemrelevanten Bank am Gesamtergebnis der Bank orientieren muss. Mit einem verständlichen auf klaren Kriterien beruhenden Vergütungssystem für das Top-Management für systemrelevante…

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ausreichend abgedeckt ist. Der vorliegende Vorschlag will keine Versicherungslösung für obligatorisch erklären, sondern wählt einen anderen Ansatz und will eine Eventualhaftung einführen. Im…

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Forschung leisten und damit den Innovationsstandort Schweiz stärken. Das Ziel der Digitalisierung ist klar, die Umsetzung muss nun Realität werden. Neben der Verbreitung des EPD braucht es…

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profiling», also rassistischer Fahndung. Schluss mit den Angriffen auf unsere Polizei! Für die FDP ist klar: Diese Regelung geht zu weit. Wer der Polizei ideologische Scheuklappen anlegt, spielt…

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mittelfristig sogar entlasten. Wer heute immer noch behauptet, der Aufwand für zusätzliche Steuererklärungen sei zu hoch, der hätte wohl auch beim Frauenstimmrecht argumentiert, dass der Versand…

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betreffen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Kriterien für die Ausweitung des COVID-Zertifikats klar und nachvollziehbar darzulegen. Die FDP begrüsst zudem die Aufhebung der kostenlosen…

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