den Vorstoss an. Da- mit einher geht auch eine Angleichung der Ausfuhrkriterien bei Dual-Use-Gütern (Güterkontrollgesetz) an diejenigen des Kriegsmaterialgesetzes. Auslöser für die dringliche…

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aus fast allen Fraktionen nicht zu erklären. Offensichtlich sind sich alle einig, dass etwas nicht gut läuft. Je- doch hat niemand eine schlaue Antwort darauf, wie es weitergehen soll? Auch…

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immer neuen Angrif- fen ausgesetzt. Der Handlungsbedarf ist akut: Der Wirtschaftsstandort braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte und weniger lähmende, komplizierte Administrativprozesse. Eine…

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wird. Immer mehr gut ausgebildete junge Leute sehen keine Zukunft in ihrem Land, wo die Wirtschaft stockt. Nach der Hyper-Infl ation von knapp 80% im Jahr 2023 lie- gen wir heute bei gut 55%,…

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und bedauerlichen Mandatsverlusten in den nationalen Wahlen 2019 konnte die FDP u.a. dank einer guten bürgerlichen Zusammenarbeit in diversen Schwerpunktthemen Erfolge verbuchen. Das ist…

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Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. In den…

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dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig werden könnten. Strafen für alle Fahrer aller…

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bener Nachhaltigkeitsstandard ist weder sinnvoll noch prak- tikabel und würde die Unternehmen in «gute» und «böse» spalten, was kontraproduktiv wäre. 3. Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit…

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CO2-Gesetz verlangt. Die direkte Demokratie sorgt aber dafür, dass wir bei wichtigen Themen einen «gutschweizerischen Kompromiss» finden. Genau das haben wir getan. Die FDP hat sich nicht mit…

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Weichen in die richtige Richtung gestellt. Weil der bürgerliche Block unter der Leitung der FDP gut funktioniert hat, konnte man in der ersten Säule endlich eine mehrheitsfähige Reform durchs …

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