dass die aussenpolitischen, völkerrecht- lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz eingehalten werden. Aufgrund einer monate- langen Kampagne von NGO und linken Parteien war…

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bildet die Grundlage für gesundheitspolizeiliche Massnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch für Massnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund…

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Renten. Die Volksinitiati- ve der Jungfreisinnigen ist das geeignete Instru- ment dafür und führt aufgrund der besseren Aus- schöpfung des inländischen Arbeitskräftepoten- tials gleichzeitig zu…

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ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Aufgrund der Wichtigkeit und auch Dringlichkeit der Vorlage, stand für die FDP deren Mehrheitsfähigkeit aber stets im Vordergrund. In der…

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ob die Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind. Zweitens werden die übriggebliebenen Projekte aufgrund von fünf gewichteten Bewertungskriterien von einer Fachjury bewertet. Bei der…

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men Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die CO2-Reduktion. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und…

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Trennung von Übertragungsnetzbetrieb und Stromproduktion gewährleistet bleibt. Dies ist ein zentraler Grundsatz im Strommarkt. Die FDP lehnt es deshalb ab, dass Swissgrid mit der…

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angelegte Informationskampagne zu Tests und Impfungen starten. Österliche Impfpausen sind vor diesem Hintergrund unverständlich. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP fordert…

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Armee unverzichtbar ist. Ebenfalls klar ist, dass die Schweiz aus technologischen und finanziellen Gründen kaum in der Lage ist, sich autonom zu verteidigen. Darum ist die Interoperabilität der…

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OSZE eine wichtige Rolle mit Blick auf die friedliche Beilegung von Konflikten. Denn es soll der Grundsatz gelten: Recht vor Gewalt. Dies ist im Interesse der Schweiz. FDP.Die Liberalen –…

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