Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um vermeidbaren Strassenlärm zu…

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neue Bundesverfassung aufgenommen wurde. 1848 wurde er zum Bundesrat gewählt und ein Mal auch Bundespräsident. Sein Hauptverdienst als Bundesrat ist die Währungsreform. 1852 werden die…

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Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket im Umfang von rund 700 Mio. Franken mit 156 zu 36 Stimmen verabschiedet. Während die SVP-Fraktion die Vorlage ablehnte und an den Bundesrat…

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Initiative zeigen. 1.5. Mit Johann Schneider-Ammann wieder ein Unternehmer Bundesrat Im Sommer 2010 kündigte Bundesrat Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt an, im September war Johann …

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Schweiger an den Bundesrat. Darin wird gefordert, dass zwar innerhalb der Schweiz an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festgehalten werden soll; der Bundesrat…

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Hingegen soll der Bundesrat seine Vorschläge für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer überar- beiten. Diese Vorschläge sind noch nicht ausgereift. Der Bundesrat soll…

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Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie für die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen wäre. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: › Ist der Bundesrat…

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Entsprechend sicherte die FDP ihre volle Unterstützung für die Arbeit des Bundesrates zu. Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative…

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2015 klar, dass der Bundesrat wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss. Die FDP anerkannte von Anfang an, dass sich die Parteistärken auch im Bundesrat…

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Berufskreis zu beschränken». Die FDP bedauert es, dass der Bundesrat die Umsetzung dieses Auftrags ablehnt. Zwar zeigt der Bundesrat einen Weg auf, wie der Forderung dank einer Anpassung…

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