Personenfreizügigkeit ist anders als etwa im Bereich eines Gesundheitsabkommens. Dies gibt dem Bundesrat überdies mehr Flexibilität bei den Verhandlungen mit der EU. Beim sektoriellen Ansatz ist…

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Dieser verortet bei den wichtigsten Krisenorganisationen des Bundes verschiedene Mängel unter anderem bei der Funktionsweise des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB), die zwingend korrigiert…

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Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund,…

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Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat nun die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung veröffentlicht. Das ist ein Schritt in…

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern Die FDP begrüsst die Zustimmung des Nationalrats, die Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung als Übergangslösung bis 2024 zu…

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Aufnahme von schutzbedürftigen Ausländern in der Schweiz. › Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Weiterleitung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden. › Anstieg…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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gefährlichsten Möglichkeiten, muss wieder Einzug finden. Alle sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes müssen diese in der Planung, Übung und Ausführung berücksichtigen. Bessere Frühwarnung…

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Cyberstrategie sowie eine zweckmässige Organisation der Mittel in einem Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen,…

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