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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Europa

Personenfreizügigkeit ist anders als etwa im Bereich eines Gesundheitsabkommens. Dies gibt dem Bundesrat überdies mehr Flexibilität bei den Verhandlungen mit der EU. Beim sektoriellen Ansatz ist…

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Medienmitteilungen 24/05/2022

Robuste Krisenorganisation ist ein Muss

Dieser verortet bei den wichtigsten Krisenorganisationen des Bundes verschiedene Mängel unter anderem bei der Funktionsweise des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB), die zwingend korrigiert…

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Medienmitteilungen 25/05/2022

Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund,…

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Medienmitteilungen 25/05/2022

Endlich die «Heiratsstrafe» abschaffen

Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat nun die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung veröffentlicht. Das ist ein Schritt in…

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Konsultationen 31/05/2022

Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

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Medienmitteilungen 31/05/2022

FDP unterstützt familienergänzende Kinderbetreuung

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern Die FDP begrüsst die Zustimmung des Nationalrats, die Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung als Übergangslösung bis 2024 zu…

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Hart, aber fair

Aufnahme von schutzbedürftigen Ausländern in der Schweiz. › Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Weiterleitung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden. › Anstieg…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Verteidigungspolitik

gefährlichsten Möglichkeiten, muss wieder Einzug finden. Alle sicherheitspolitischen Instrumente des Bundes müssen diese in der Planung, Übung und Ausführung berücksichtigen. Bessere Frühwarnung…

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Technologie und Cybersicherheit

Cyberstrategie sowie eine zweckmässige Organisation der Mittel in einem Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen,…

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