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Medienmitteilungen 132 Dateien 126 Blog 75 Seiten 18
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20231204_VL_Bargeld.pdf

Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine alternative Umsetzung vor, nämlich bereits heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben.…

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20231106_VL_ZGB_Erziehung_d.pdf

chtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende…

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20230911_VL_AEnderung_KVAG_d.pdf

Kantonen entsprechen. › Die Prämien entsprechen einer Schätzung der Kosten. Die Kantone können bereits heute ihren Input zur Kostenentwicklung geben. Ausgleich von zu hohen…

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20230502__PaIv_19.456_Schneeberger_d.pdf

Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis…

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20230206_VL_Folterguetergesetz_d.pdf

werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt sind. Für die FDP ist…

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20240704_VL_IFF_d.pdf

Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den Grundkosten der…

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20250429_VL_EP27_d.pdf

hat, konnte vom Leichtsinn der heutigen Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Drittens, wie bereits erwähnt, hat der Bund ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Der Staat muss das …

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Medienmitteilungen 03/12/2025

Staatsausgaben senken statt Steuerlast erhöhen

Sicherheit benötigen und die Bundesfinanzen in Schieflage geraten, sind die anderen Parteien nicht bereit, konsequent zu priorisieren. Stattdessen entdecken Vertreter von Mitte-Links gerade die…

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Medienmitteilungen 20/03/2025

Fehlende Arbeitskräfte, massive Asylmigration: So gefährlich ist die SVP-Chaosinitiative

kollabieren, Baustellen verwaisen, Bauern lassen ihre Ernten verrotten Mit der Chaosinitiative nimmt der bereits heute akute Fachkräftemangel innert kürzester Zeit dramatische Ausmasse an. Auch…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

statt Schwächung des 3-Säulen-Systems Eine Allianz aus den Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der…

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