Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine alternative Umsetzung vor, nämlich bereits heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben.…

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chtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende…

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Kantonen entsprechen. › Die Prämien entsprechen einer Schätzung der Kosten. Die Kantone können bereits heute ihren Input zur Kostenentwicklung geben. Ausgleich von zu hohen…

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Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis…

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werden können. Im Vergleich mit den entsprechenden EU-Anhängen fällt auf, dass bestimmte Güter bereits anderen Gesetzen und somit einer Bewilligungspflicht unterstellt sind. Für die FDP ist…

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Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den Grundkosten der…

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hat, konnte vom Leichtsinn der heutigen Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Drittens, wie bereits erwähnt, hat der Bund ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Der Staat muss das …

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Sicherheit benötigen und die Bundesfinanzen in Schieflage geraten, sind die anderen Parteien nicht bereit, konsequent zu priorisieren. Stattdessen entdecken Vertreter von Mitte-Links gerade die…

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kollabieren, Baustellen verwaisen, Bauern lassen ihre Ernten verrotten Mit der Chaosinitiative nimmt der bereits heute akute Fachkräftemangel innert kürzester Zeit dramatische Ausmasse an. Auch…

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statt Schwächung des 3-Säulen-Systems Eine Allianz aus den Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der…

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