darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parla- ment einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilli- gungen…

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der Bundesrat in einem ersten Schritt die Homeoffice-Pflicht und die Zwangsquarantäne abschafft. Speziell für die stark betroffenen Branchen ist diese Lockerung eine Erleichterung und ermöglicht…

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sein wird und auch nicht einfach eine Zeiterscheinung sein kann. Der Einsatz für die Freiheit ist essenziell und alternativlos. Ein Land und dessen Bevölkerung kann sich nur frei fühlen, wenn es…

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Die FDP-Liberale Fraktion hat in der zu Ende gehenden Legislatur 2015-2019 ihre politischen Zielsetzungen konsequent anhand den liberalen Kernwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt …

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des Bundesrats eingetreten, womit dieser vom Tisch ist. Die Massentierhaltungsinitiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung…

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der CO2-Emissionen › Flexible Dauer bei Zielvereinbarungen und flexible Zwischenziele › Sicherstellung der Anrechenbarkeit bei Übererfüllung von Zielwerten und unabhängig vom exakten…

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am Instrument zur finanziellen Unterstützung der Grenz- und Vi- sumpolitik (IGFV) zugestimmt, das den Fonds für die innere Sicherheit ablöst, dem die Schweiz seit 2018 angehört. Ziel dieses…

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nnen und Ständeräte hatten die Vorlage mit massiv höheren Steuern vergiftet. Das perfide Manöver zielte ausschliesslich darauf ab, die FDP-Idee für faire Steuern zu verhindern. Prinzipien?…

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Erhöhung des Kohäsionsbeitrags im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte um 953 Mio. Franken wenig zielführend. Den Schweizer Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die…

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bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte und Marktverzerrungen sind unbefriedigend. Ein Expertenbericht empfahl dem…

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