Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bund mehr Engagement bei der Einführung von 5G fordert. Dabei sei das Ziel anzustreben, dass es den Anbietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ…

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jedoch entschlüsselt werden, um besser zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Erster Vorwand: Palmöl Offiziell wurde das Referendum im Namen des Kampfes gegen Palmöl gestartet. Rasch wurde…

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aus Sicht der FDP zwar eine Berechtigung, bei der parlamentarischen Beratung wurde aber weit übers Ziel hinausgeschossen. Direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen…

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der Departemente ergibt sich die Chance, die zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im EFD, gezielt anzupacken. Die FDP freut sich, dass sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine…

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und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie einen Schwerpunkt…

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darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parla- ment einen Gegenvorschlag verabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilli- gungen…

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der Bundesrat in einem ersten Schritt die Homeoffice-Pflicht und die Zwangsquarantäne abschafft. Speziell für die stark betroffenen Branchen ist diese Lockerung eine Erleichterung und ermöglicht…

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sein wird und auch nicht einfach eine Zeiterscheinung sein kann. Der Einsatz für die Freiheit ist essenziell und alternativlos. Ein Land und dessen Bevölkerung kann sich nur frei fühlen, wenn es…

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Die FDP-Liberale Fraktion hat in der zu Ende gehenden Legislatur 2015-2019 ihre politischen Zielsetzungen konsequent anhand den liberalen Kernwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt …

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Weiterlesen 29 . April 2025 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele) Weiterlesen 29 . April 2025 Entlastungspaket 2027 - Vernehmlassungsantwort der…

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