bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Des Weiteren ist die FDP erfreut, dass mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann weiterhin ein erfolgrei- …

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Altersvorsorge, Europapolitik oder beim Klimaschutz steht. Jedoch ändert sich in Bundesbern bei weitem nicht alles mit dem Anfang der 51. Legislatur. Wie üblich in der Wintersession, und…

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freiwillige Teilnahme von kleinen Anlagen mit geringen Treibhausgasemissionen vereinfacht und es auf weitere Branchen ausgeweitet wird. Ziel des 3-Säulen-Konzepts der FDP ist es, die Neuauflage…

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Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 Kampfjet ohne weitere Verzögerungen zu beschaffen. Gemäss Statuten stand ausserdem die Wiederwahl des…

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was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder…

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Nachbarstaaten kämen Asylsuchende aus der ganzen Welt. Blinde Polizei Noch gravierender wäre ein weiterer Effekt der Chaosinitiative. Ohne die Bilateralen II fiele auch das…

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wurden bislang in Europa aufgenommen. Einige Staaten geraten vor allem auf dem Hintergrund der weiteren Fluchtbewegungen in Richtung Europa an ihre Belastungsgrenze. Ich setze mich deshalb in…

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hitzig begonnen und endet nun einigermassen versöhnlich. Der Bundesrat war für seine Vorlage bis weit in die Mitte hinein scharf kritisiert worden. Das Parlament stärkte dann aber die…

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auch dank einer funktionierenden bürgerlichen Zusammenarbeit in beiden Räten erreicht werden. Einen weiteren (Zwischen-) Erfolg konnte die FDP bei den wichtigen Reformen in der Altersvorsorge…

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VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er für einen effektiven …

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