Linken immer weiter zurück gedrängt. Bald gibt es für die Eigentums- oder Gewerbefreiheit so viele Einschränkungen, dass man den Kern nicht mehr erkennt. Hier tut eine neue…

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beschäftigt werden können. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Für viele der Forderungen sind bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden. Andere Punkte der…

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l, die nur als Ausnahme vorgesehen sei, nicht konsequent umgesetzt werde. In der Praxis würden viele Fälle mit Strafbefehlen erledigt, was einen Landesverweis ausschliesse. Hintergrund sind…

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die Schweiz übliche langsame Gesetzesprozess, der die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit vor vielen Dummheiten geschützt hat, konnte dank dem Krisenmodus umgangen werden. Und das wurde…

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Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt. Eine Aufteilung der Vorlage bringe viele Vorteile mit sich, sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin (FDP/AG). Eine linke…

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wollen die Breite einer Kampagne verschleiern. Gerade im linken Spektrum engagieren sich regelmässig viele kleinere Komitees in Abstimmungskämpfen. Der Vorschlag der SPK-N hätte zudem die …

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Protesten nach den manipulierten Wahlen von 2020. Rückblickend ist die Vermutung nicht abwegig, dass viele Ereignisse rund um die Entwicklungen in Osteuropa Teile eines weitreichenden Plans…

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Wollen Sie mehr von uns erfahren? Deine Anmeldung konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuche es erneut. Deine Anmeldung war erfolgreich. Anrede Vorname(n) Nachname(n) E-Mail Adresse PLZ Ich…

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Archiv Vernehmlassungen 26 . Mai 2025 Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung…

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Archiv Freisinn 29 . April 2025 Freisinn Nr.2/2025 Weiterlesen 29 . April 2025 Freisinn Nr.1/2025 Weiterlesen 04 . Dezember 2024 Freisinn Nr.4/2024 Weiterlesen 06 . November 2024 Freisinn…

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