Stimmen an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, den Erlassentwurf und die Botschaft gemäss den Ratsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Ein Minderheitsantrag von SR Peter Briner,…

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Rat dem Antrag von Werner Messmer (FDP/TG) zu, den Handwerken vier statt wie bisher drei Monate Zeit einzuräumen, um das Pfandrecht eintragen zu lassen. Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag…

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der Revision des Finanzausgleichs oder der Diskussion über die künftigen Gemeindestrukturen. Diese tragende Rolle will die FDP in Appenzell Ausserrhoden auch in der nächsten Legislatur…

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Bundesverfassung 1847 beschlossen die radikal-liberalen Kräfte eine Kommission zur Revision des Bundesvertrags (Vorläufer der Bundesverfassung) zusammenzustellen. Als die Kommission im Februar…

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zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um vermeidbaren Strassenlärm zu verhindern. Die…

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deshalb falsch, weil 70 Prozent der Einwandererinnen und Einwanderer aus den EU/EFTA-Staaten einen Arbeitsvertrag haben. Anders ist dies bei der Migration aus Drittstaaten (Nicht EU-Staaten), wo…

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en Kommission in dieser Frage auf Abschottung setzt, ist bedauerlich. Die FDP hat darum den «Konzeptantrag freier Strommarkt» in den Rat eingebracht. Für die FDP steht im Zentrum, dass die…

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attraktiven Land für internationale Unternehmen geworden. Diese leisten einen überproportional grossen Beitrag zu unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand. Die Vorschriften zur …

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einstimmig zur Annahme, überraschenderweise wurde im Nationalrat jedoch ein Nichteintretensantrag eingereicht. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit, womit schlussendlich die Vorlage durch…

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beinhaltet aber auch, dass die Verantwortlichen positive wie auch negative Folgen ihrer Entscheidungen zu tragen haben. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass Banken mit Systemrelevanz…

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