für eine sichere Stromversorgung. Der Mantelerlass, der diese Woche im Nationalrat diskutiert wird, stellt im Energiegesetz wie auch im Stromversorgungsgesetz die Weichen für eine Stärkung der…

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russische Aggression. Auch die 100 Mio. Franken, die die Schweiz für die Winterhilfe zur Verfügung stellt, ist eine wichtige und notwendige Massnahme. Mit dem Status S sowie mit der…

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China soll nicht den Blick auf andere wichtige und aufstrebende Partner in Fernost und weltweit verstellen. Die FDP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine gute…

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sich? Wenn ein Mieter seine Wohnung untervermieten will, muss er künftig ein schriftliches Gesuch stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer…

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Verwendung von Gewinnen aus den von Bund und Kantonen bestellten Angeboten angeht. Auch bei der Frage der Aufteilung allfälliger Gewinne aus den bestellten Angeboten kam der Ständerat der…

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Diensten und unterstützt die Absicht des Bundesrat, das Netz auf 72 Stunden zu härten. Um sicherzustellen, dass die für die Härtung notwendigen Massnahmen praxistauglich sind und innert…

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grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf, schlägt jedoch eine…

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Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Rahmenbedingungen und somit zur…

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ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts sicherzustellen. Drittens sind die vorgesehenen Subventionen insbesondere vor dem Hintergrund der…

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