Mittel zur Wahrung von Si- cherheit und kein Selbstzweck zur Vermeidung von Verantwortung. Dementsprechend ist folgerichtig, dass die Schweiz, um sich und ihre Interessen vertei- digen zu…

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eigentlich über das Parlament». Die meisten dieser Beispiele lassen sich leicht entkräften und entsprechen nicht der Wahr- heit. Dafür gibt es genügend Anschauungsexemplare im politischen…

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Patientin oder des Patienten erfolgen darf. Zur Verbreitung des EPD und Nutzung der Daten sollen entsprechende Anreizsysteme geschaffen werden. Patientinnen und Patienten, die mit ihrem…

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das EPD mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln zu wollen und den Auftrag erteilt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Stein des Anstosses, dass es im Bereich des…

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Anreize für Verhandlungen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) - welche einem Ziel des Gesetzes entsprechen - untergraben werden und die Sozialpartnerschaft de facto ausgehebelt wird. • Da der…

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Energiepolitik. Zudem wollen wir möglichst bald drei bis fünf Kernthemen definieren und diese entsprechend bearbeiten. Daneben war ich kommunikativ gefordert und konnte in den vielen Interviews…

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Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse- Richtlinien von 2018 entsprechen. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrats nimmt das Grundanliegen der Initiative…

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sechs Monaten vorläufig zugelassen werden, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden. Mit 104:36 Stimmen hat die Grosse Kammer der entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt. Die…

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gesprochen wird, sondern den Firmen überlassen wird mit Augenmass und Sensibilität Lohnzuschläge zu sprechen. Drittens beschloss der Nationalrat auch beim Zinssatz Änderungen. Der Bundesrat…

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zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten anzupassen. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts erfülle die Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits,…

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