men, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so…

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Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt werden. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Die FDP hat sich bereits im Parlament…

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fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte Positionierung ist eigentlich ein Paradebeispiel für das Funktionieren unserer direkten Demokratie und des Milizsystems. Zum guten …

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Das heutige all you can eat Buffet muss einem à la carte Menu weichen. Versicherte, die beispielsweise einer Generikapflicht zustimmen, sollen von tieferen Prämien profitieren.…

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Steuerzahler gezogen werden. Die FDP setzt sich konsequent für gesunde Bundesfinanzen ein. Zum Beispiel hat die FDP-Fraktion während der Herbstsession das Postulat 24.3927 …

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Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb,…

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strukturellen Probleme der Schweiz. › Zunehmende Abschottungspolitik wichtiger Handelspartner (zum Beispiel China und die USA operieren vermehrt mit Zöllen, um ihren Heimmarkt zu schützen). …

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Eigenverantwortung und gesundem Menschenverstand statt der Überregulierung in jedem Lebensbereich (Zum Beispiel Zuckersteuer). › Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger mit verständlichen,…

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werden, ist daher nicht gesetzeskonform. In vergangenen Diskussionen über die Mitwirkungspflichten spielte die Verhältnismässigkeit eine wichtige Rolle. Durch die neuen Einteilungen von AAKD…

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untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch entschlüsselt werden, um besser zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Erster Vorwand: Palmöl Offiziell wurde das Referendum im Namen des Kampfes gegen…

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