Besteuerung ist das einzige Modell, welches alle Lebensformen steuerlich fair behandeln kann und die richtigen Arbeitsanreize für den Zweitverdiener setzt. Die Individualbesteuerung trägt dem…

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Das Gesetz über die berufliche Altersvorsorge (BVG) entspricht nicht mehr der demografischen Realität und der heutigen Arbeitswelt. Die FDP ist deshalb erfreut, dass der Nationalrat eine Reihe…

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zutreiben. Er fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht darzulegen, wie eine Koopera- tion mit der Nato erreicht werden kann. Folgende Fragen sollen im Bericht des Bun- desrats beantwortet…

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bedauert es die FDP, dass der Bundesrat sich gegen die Umsetzung von einer der vier Forderung ausspricht. Angesichts der Tatsache, dass der Motionär die Forderungen klar formuliert hatte und…

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gestalten - unterstützt die FDP vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur Gerichts- und Behördenkosten eingespart, sondern die Aussagebereitschaft der Zeugen im…

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Jahresberichte Jahresbericht / Rapport annuel (2024) Jahresbericht / Rapport annuel (2023) Jahresbericht / Rapport annuel (2022) Jahresbericht / Rapport annuel (2021) Jahresbericht / Rapport…

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fand die Gerichtskommission in ihrem Schreiben. Mit ihren Wahlvorschlägen habe sie diesem Umstand Rechnung getragen. Am Bundesstrafgericht wurden die 18 ordentlichen Richterinnen und Richter…

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wurde Frau Daniela Viscione (SVP) als nebenamtliche Richterin ans Bundesgericht ge- wählt. Bundesverwaltungsgericht – Für die vakante Richterstelle italienischer Sprache in der Abteilung…

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je zwei Richterinnen und Richter für das Bun- desverwaltungsgericht als Ersatz für zurückgetretene Richter gewählt. Die National- und Ständeräte folgten den Vorschlägen ihrer Gerichtskommissi…

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Vizepräsident des höchsten Gerichts wird Ulrich Meyer (SP). Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin - Als neuen neben- amtlichen Bundesrichter…

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