gestalten - unterstützt die FDP vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur Gerichts- und Behördenkosten eingespart, sondern die Aussagebereitschaft der Zeugen im…

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Jahresberichte Jahresbericht / Rapport annuel (2024) Jahresbericht / Rapport annuel (2023) Jahresbericht / Rapport annuel (2022) Jahresbericht / Rapport annuel (2021) Jahresbericht / Rapport…

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fand die Gerichtskommission in ihrem Schreiben. Mit ihren Wahlvorschlägen habe sie diesem Umstand Rechnung getragen. Am Bundesstrafgericht wurden die 18 ordentlichen Richterinnen und Richter…

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wurde Frau Daniela Viscione (SVP) als nebenamtliche Richterin ans Bundesgericht ge- wählt. Bundesverwaltungsgericht – Für die vakante Richterstelle italienischer Sprache in der Abteilung…

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je zwei Richterinnen und Richter für das Bun- desverwaltungsgericht als Ersatz für zurückgetretene Richter gewählt. Die National- und Ständeräte folgten den Vorschlägen ihrer Gerichtskommissi…

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Vizepräsident des höchsten Gerichts wird Ulrich Meyer (SP). Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters/einer nebenamtlichen Richterin - Als neuen neben- amtlichen Bundesrichter…

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Fraktionen. Bundesgericht. Wahl von zwei hauptamtlichen Richterinnen / Richtern. Zu neuen Bundesrichtern für den Rest der Amtsperiode 2009-2014 wählten die Räte auf Empfehlung der Gerichtsko…

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n und 44:0 die Richterverordnung, in der die Entschädigung für das Präsidium des Bundespatentgerichts den anderen Bundesgerichten angepasst wurde. Mit Ausnahme der Richterverordnung…

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ung › Wahl ins Bundesstrafgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Bülach, Stephan Blättler (SVP), zum Richter am Bundesstrafgericht gewählt. Er…

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Nach hoffentlich erfolgreichen kantonalen Wahlen will Reich den Blick auf die nationalen Wahlen richten: «Unser Wahlkampf startet bereit im Juli und das Ziel ist klar: Ein Sitzgewinn von zwei…

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