Eingereicht Wiederermöglichung unbürokratischer Anordnung der Administrativhaft durch die BAZ (Postulat 23.3837 ) Eingereichtungsdatum: 15.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht…

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Massnahmen nötig sind, damit der BSTB für nächste Krisen gewappnet ist. Der Nationalrat hat dem Postulat der FDP im Juni 2021 zugestimmt und eine wichtige Voraussetzung geschaffen, damit die…

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autonom. Die autonome Rechtsübernahme hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine post facto Anerkennung der EU. Die Gewährung dieser Anerkennung kreiert eine Abhängigkeit.…

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Im Sinne eines Monitorings schaue ich regelmässig Mailings und Social-Media-Posts von Politikerinnen und Aktivisten linker Parteien an. Dabei muss ich ab und zu die Stirn runzeln. Da schrieb zum…

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