sogenannten LEGs. Ein Ja ist essentiel Mit der sehr klaren Verabschiedung des Stromgesetzes hat das Parlament ein eindrückliches Zeichen gesetzt. Trotzdem ist es einer kleinen Gruppe von…

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abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen Krieg in Europa, muss dringend…

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werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das Transplantationsgesetz revidiert und sich für einen…

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ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden…

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wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum. Weiterlesen 20 . Juni 2025 Jetzt fällt die Heiratsstrafe Das Parl…

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im Inland. Mehrmals setz- te der Bundesrat Notrecht ein, in etlichen Bereichen blockierte das Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue Heraus- forderungen…

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man im Schweizer Parlament zuerst etwas hilflos, da es kaum Handlungsspielraum gibt. Ziemlich genau zwei Jahre nach dem Sessionsabbruch aufgrund der Corona-Pandemie musste das Parlament erneut…

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die vorliegende Änderung der VZAE zur Ausweitung Härtefallregelung ab. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223392 FDP.Die Liberalen |…

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dieses Erfordernis gänzlich zu streichen. mailto:info@eazw.bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203046 FDP.Die Liberalen…

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Einführung und Beibehaltung der Schuldenbremse trotz Bestrebungen sie zu schwächen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200455

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