Partei überholen. Einsatz für den Abstimmungssieg Bevor im Oktober der Höhepunkt des Schweizer Polit-Jahres ansteht, finden am 18. Juni die nächsten Abstimmungen statt. Als Campaignerin im…

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ist es gelungen, in der Schweiz gleich viele Geflüchtete zu registrieren wie sonst in einem ganzen Jahr. Unsere Krisenbewältigung funktioniert. Bei meinem Rundgang in Basel habe ich auch mit…

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Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz letztes Jahr zur Abwahl empfahl, erzielte er bei seiner Wiederwahl das bessere Resultat als bei…

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Klimaabkommens zurückgekehrt. Auch die Europäische Union, Japan, Kanada und sogar China haben in den Jahren 2020 und 2021 verstärkte Klimaziele beschlossen. Das CO 2 -Gesetz fördert die…

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en. Das Jahr 2025 wird also ein besonderes sein. Andrea Caroni bemerkte dazu in seiner Rede für Bundesrätin KKS treffend, dass dies bei den heutigen Machtverhältnissen erst in über 900 Jahren…

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tik weiterführen und dies bis ins Jahr 2022! Nach mehreren Runden konnte ein Kompromiss gefunden werden: Die Massnahmen werden weitergeführt, aber nur bis Ende Jahr. Auf Antrag von SVP,…

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Luftabwehr muss jetzt politisch an die Hand genommen werden, denn die in die Jahre gekommenen F/A-18 erreichen spätestens in zehn Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer. Obwohl der…

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möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes soll so rasch…

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ng des ersten und dritten, den Nationalratswahlen folgenden Jahres gewählt. 4 Der Präsident und die Vizepräsidenten werden für zwei Jahre gewählt. Sie können direkt wiedergewählt werden. Ein…

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zugunsten einer Stärkung der Schweizer Armee und der Sicherheitspolitik als Ganzes in den kommenden Jahren. Andererseits hat sie auch finanzpolitische Konsequenzen, die nicht von der Hand zu…

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