an den Bund. Kantone, die durch diese Reform einen Verlust ihrer Standortattraktivität erleiden, erhalten so die finanziellen Mittel, um den Verlust auszugleichen. Dies liegt auch im Interesse…

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Politik. Keine Überregulierung: Die Transportunternehmen müssen ihre unternehmerische Freiheit behalten. Die Tendenzen zur steigenden Regulierung im Sektor werden bekämpft. Neue…

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Weg. Konservativen mangelt es an Mut und Weit- sicht, um die notwendigen Reformen anzupacken. Wir halten dagegen und erarbeiten Lösungen, da- mit die Schweizerinnen und Schweizer auch mor- gen…

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ge in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann…

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SP und Juso Öl ins Feuer und setzen in der Schweiz tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Der Bundesrat hält deutlich fest, dass Unternehmen «häufig aufgelöst werden, wenn ihre Eigentümerinnen und…

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Reform wird eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen und gleichzeitig ein hervorragendes Pflegesystem erhalten. Die Delegierten unterstützten die Vorlage mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen.…

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durchdrücken. Mit der in der Sozialkommission beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer werden Haushalte durchschnittlich mit 700 Franken pro Jahr zusätzlich belastet. Mittelstand und KMU…

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ng der Gesellschaft notwendig, damit auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ihren Anteil erhalten, um mit der Rente ihre Grundbedürfnisse finanzie-ren zu können. Es führt kein Weg an der…

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seit der Machtübernahme der Taliban verschlechtert. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll Schutz erhalten. Nichtsdestotrotz muss die Gesetzgebung konsequent vollzogen werden, damit das…

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präsentiert, das in vielen Punkten mit der Strategie des Bundesrates übereinstimmt. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren…

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