unehrliche Mogelpackung will in die Verfassung schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die…

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führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber er garantiert eine grosse…

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r Vorschau auf die Wintersession Bereits im Dezember müssen die Parlamentarier heikle Entscheide fällen und das Budget beraten. Doch es gibt auch angenehme Überraschungen.

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Überleben der Unternehmen sicherstellen (Planungssicherheit optimieren, rasche und zielorientiere Härtefallhilfen, Umsetzung durch Kantone) Gesellschaftliches Leben ermöglichen…

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die Einführung eines Opt-Out-Modells bei der Eröffnung des EPD zur flächendeckenden Verbreitung. Ebenfalls begrüsst es die FDP, dass sämtliche Leistungserbringer nach dem Bundesgesetz dazu…

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en und hat bei der Aushandlung eines Kompromisses in der Frühlingssession aktiv mitgemacht. Im Idealfall hätten wir uns Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern bei der Frage…

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Über die Parole für die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», über die ebenfalls am 9. Juni 2024 abgestimmt wird, wird an der Parteipräsidentenkonferenz im April…

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onsmerkmale verwendet werden. Diese werden ohnehin nötig sein (z.B. für ältere Menschen, die allenfalls keine E-ID anfertigen lassen). http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

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einen wirtschaftlichen Aufschwung hin: Der ordentliche Haushalt sollte 2022 knapp ausgeglichen ausfallen und im ausserordentlichen Haushalt waren lediglich 925 Millionen Franken für die…

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Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone…

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