klein wie möglich gehalten werden. Für grössere Versorger wird die Regelung weniger ins Gewicht fallen. Unter dem Strich ist für die FDP die EU-Konformität das schlagende Argument. Die…

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des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht zielführend: Gemäss Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr BAV und…

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über den Finanzmarkt, die Finanzinstitute und die systemrelevanten Banken wahrzunehmen und gegebenenfalls auch die Sanktionsinstrumente wirkungsvoll einzusetzen. Art. 24 und 29 ff. sehen…

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fail-Gesetzgebung auf mögliche weitere Sachverhalte kritisch zu prüfen, die ebenfalls nicht abgedeckt werden. Für diese Fälle sind ebenfalls die notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen…

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gleiche Stimmkraft haben, für Uri (15'000 Einwohner) eine Stimme, für Bern (450'000 Einwohner) ebenfalls. Das würde einen künftigen demokratischen Gesamtstaat verunmöglichen. Das ist der…

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esen generell nur dann erfolgreich sind, wenn sie für alle Nutzer einen Mehrwert generieren. Ebenfalls ist die Sicherstellung des Datenschutzes zentral, um das nötige Vertrauen zu …

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Vorsorge im engen Sinn (Alter, Tod, Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich.…

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Wirtschaften die internationalen Ranglisten anführen. Innovative Technologien und Digitalisierung fallen auf fruchtbaren Boden und ein entsprechender «Pionier- und Unternehmergeist» wird…

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schliesslich gilt es keine Zeit zu verlieren. Die Zahl der Baugesuche ist auf ein 25-Jahre-Tief gefallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Wohnungen rasant an. Bis 2026 fehlen rund 51'000…

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2021 von der Bevölkerung bestätigt (60,2 % Ja-Stimmen). Spätere Änderungen des Gesetzes waren ebenfalls Gegenstand von Referenden; das Volk bestätigte das Gesetz im November 2021 erneut mit 62…

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