21. Juni 2019 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung…

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etwas klarer absehbar sein, in welche Richtung die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hingehen (Stichwort: Rahmenabkommen). 7. Investissements importants…

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s zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680, mit dem die Schweiz ihr Datenschutzniveau an das europäische Recht anpasst; › mit 192…

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Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aus diesen Gründen haben der Nationalrat und die FDP die…

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Kommunikation, Cloud-Services) Standort: Schweiz / Europa -> Datenspeicherort primär Schweiz, Ausnahme Exchange Online Protection Services = Europäische Union Datenschutz:…

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Anträge der Linken abgelehnt. Schengen: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Nach dem Ständerat hat auch der…

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Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte keine…

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an der Grenzschutzagentur Frontex stellten sich die Grünen. Für sie ist ein Aus- bau der "Festung Europa" der falsche Ansatz. Die SVP wiederum wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen…

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9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbe- schluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämp- fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, mit dem…

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Ausländerausweise benötigt. Kommunale Selbstverwaltung: Das Parlament hat das Zusatzprotokoll des Europarats zur Europäi- schen Charta der kommunalen Selbstverwaltung genehmigt. Nach dem…

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