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Konsultationen 145 Medienmitteilungen 61 Blog 23 Seiten 3 Dateien 2
Konsultationen 26/05/2025

Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufen

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 31/03/2025

Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»: Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die Stromversorgung der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Gemäss Zahlen der ETH steigt der Strombedarf der Schweiz kontinuierlich von heute rund 60 Terawattstunden (TWh) auf…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem…

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Medienmitteilungen 03/06/2025

Nach vier Jahren: Thierry Burkart tritt als Präsident der FDP.Die Liberalen zurück

Thierry Burkart will als Aargauer Ständerat künftig wieder ausschliesslich Sachpolitik betreiben und sich wieder mehr seinen professionellen Aktivitäten widmen. «Ich danke der FDP-Basis, den…

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Medienmitteilungen 06/06/2025

Bankenregulierung: Zum Schutz der Angestellten, KMU und der Steuerzahler

Der Bundesrat hat am Freitag seine Eckpunkte für die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)…

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Medienmitteilungen 25/06/2025

So nicht! Der Bundesrat greift nach den Vorsorgevermögen.

Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu…

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Konsultationen 10/07/2025

Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft

Vernehmlassungsantwort der FDP.DIe Liberalen

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Konsultationen 28/07/2025

Stellungnahme der FDP.Die Liberalen zur Änderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

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