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Hart, aber fair

innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat…

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Verteidigungspolitik

sicherheitspolitischen Ziele strategisch, operativ und taktisch erreichen zu können. Entscheidend ist, dass die Streitkräfteplanung auf ein Gesamtsystem hinwirkt. Der Nachrichtenverbund muss…

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Internationales Engagement

auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und…

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Technologie und Cybersicherheit

Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen, zivilen Systeme von Cyber-Angriffen geschützt sind. Cyberfähigkeiten der…

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Medienmitteilungen 15/06/2022

Weg für Netto-Null bis 2050 vorgespurt

ve und dem direkten Gegenentwurf beurteilen. Die FDP wird sich auch im Ständerat dafür einsetzen, dass nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz wieder konstruktive Lösungen im Parlament zustande…

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Dateien - pdf

20220617_FAC_Sessionsbericht_SS_2022_n.pdf

FDP aufgenommen, dass der Bundesrat den Kaufvertrag vor Ablauf der Frist zu unterschreiben hat. Dieser Zusatz wurde in der kleinen Kammer bestätigt, da Einigkeit darüber herrschte, dass eine…

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Medienmitteilungen 22/06/2022

Bundesrat verpasst Sicherung der AHV

Entwicklung zeigt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Finanzierung unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit Es ist sehr enttäuschend, …

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Medienmitteilungen 23/06/2022

OECD-Mindeststeuer: Umsetzung im Interesse der Schweiz garantieren

twort geschrieben, ist es sinnvoller, dass die Schweiz mutmassliche Mehreinnahmen für Massnahmen nutzt, die dem Erhalt der Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche…

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Medienmitteilungen 29/06/2022

E-ID: Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung

sind nach wie vor unbestritten. Das Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat…

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