le Mechanismen zu installieren. Sie sollen sicherstellen, dass in der Schweiz dieselben Regeln gelten, wie im restlichen Binnenmarkt und, dass bei Differenzen ein institutionalisierter…

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Vorschläge zu erarbeiten und danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende…

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Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der…

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familienergänzende Kinderbetreuung als Übergangslösung bis 2024 zu verlängern. So wird verhindert, dass einerseits eine Finanzierungslücke entsteht. Andererseits bleibt mehr Zeit für eine…

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innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft…

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Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat…

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sicherheitspolitischen Ziele strategisch, operativ und taktisch erreichen zu können. Entscheidend ist, dass die Streitkräfteplanung auf ein Gesamtsystem hinwirkt. Der Nachrichtenverbund muss…

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auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und…

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Bundesamt. Staatliche Cyber-Resilienz verbessern Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen, zivilen Systeme von Cyber-Angriffen geschützt sind. Cyberfähigkeiten der…

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ve und dem direkten Gegenentwurf beurteilen. Die FDP wird sich auch im Ständerat dafür einsetzen, dass nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz wieder konstruktive Lösungen im Parlament zustande…

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