Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Nur wenige Monate nach dem klaren Volks-Nein zur mittelstandsschädigenden Prämieninitiative zündet die SP die nächste Stufe ihres Umverteilungsplans. Unter dem Deckmantel sogenannter…

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In welcher Welt leben die Nationalräte von SP, Grünen und Mitte? Trotz wirtschaftlicher Unsicherheit, brutalen US-Zöllen und tausenden bedrohten Arbeitsplätzen will Mitte-Links noch höhere…

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Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

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Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgen der Parole der FDP und verwerfen die Verarmungsinitiative der Grünen («Umweltverantwortungsinitiative»). Gut so! Doch zu…

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Die FDP gratuliert Karin Keller-Sutter herzlich zur Wahl als Bundespräsidentin. Als erfahrene und durchsetzungsstarke Politikerin mit langjähriger Führungserfahrung ist sie ideal gerüstet, um…

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Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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