fordern den Bundesrat auf, Wege zur Effizienzsteigerung aufzuzeigen. Durch flankierende Massnahmen sollen die finanziellen Unterstützungen auf ein Minimum reduziert werden. Der Bundesrat wird…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Absicht des Bundesrates die Transparenz des Schweizer Strommarktes zu stärken und Insiderhandel ausdrücklich…

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Abrechnen entscheiden, was wiederum dem Gedanken der Reform widerspricht. Die FDP fordert den Bundesrat daher auf, die Vorlage zu überarbeiten und diese Überlegungen zur Praktikabilität zu…

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Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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"Dank des raschen Handelns des Bundesrates und vor allem von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte eine finanzielle Katastrophe verhindert werden, die schwerwiegende Folgen für das Land, die…

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sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Nichtsdestotrotz darf weiterhin nicht vergessen gehen, dass der Bundesrat und das Parlament mit dieser Revision einen Quantensprung erreichen. Namentlich…

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«Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten…

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nationale Ergänzungssteuer ein, womit die 15% Mindestbesteuerung erreicht wird. Dies haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird…

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und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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