12. Vereinigte Bundesversammlung Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/Bundesanwältinnen. Wahl für die Amtsperiode 2012 bis 2015 – Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die…

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Hilfe vor Ort wird die Schweiz ihrer langjährigen humanitären Tradition gerecht. Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben hierbei grosses Engagement bewiesen und…

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Ergänzungssteuereinnahmen auf Bund und Kantone. Der Minderheitsantrag, die Ergänzungssteuereinnahmen nach dem Muster der direkten Bundessteuer zu verteilen (zu 78.8% an den Bund), hatte keine…

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Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) den spezifischen Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde…

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Unterstützung des Bundes ist die Firma nicht überlebensfähig, was wir bedauern. Wir fordern die Führung der Unternehmung auf, sich solider aufzustellen, ohne auf eine stetige Bundesunterstützu…

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der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut zaubern. Diese sollen laut dem Bundesrat mit CO2-neutralem Brennstoffen betrieben…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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ist nun geschehen. Die heutigen Entscheidungen des Bundesrates sind daher erfreulich. Aus diesem Grund geht die Vorlage von Varianten durch den Bundesrat, wie von der FDP gefordert, in die…

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welche die Stärkung des Bundesrates als Kollegialbehörde zum Ziel haben. Künftig soll der Bundespräsident von einer Stabsstelle der Bundeskanzlei unterstützt werden. Die Bundeskanzlei selbst…

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Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU. Da ist zunächst die Forderung nach einem «einfachen Bundes- beschluss zum Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zwischen…

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