zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einführen Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» abzuschaffen und eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einzuführen. Die FDP.Die…

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Zudem weist die FDP darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir…

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und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und…

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nicht einmal die Gesundheitsdaten eines Patienten oder einer Patientin enthält, nur neuen Frust schaffen wird. Während den Beratungen stellte die FDP verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu…

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llzugs eine gesetzliche Grundlage für eine Anwesenheitspflicht in der zugewiesenen Unterkunft geschaffen werden. Die Anord- nung einer Anwesenheitspflicht dient der Sicherstellung des Vollzugs…

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Aspekte zur Erreichung dieses Ziel auf Verordnungsebene geregelt werden. b. Geeignete Strukturen schaffen und Digitalisierung vorantereiben • Föderalismus: Die Covid-19-Pandemie hat…

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Klimaseniorinnen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine…

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die Armee zu stärken. Meine Sicht ist diese: Einmal eingeführt, lassen sich Steuern kaum noch abschaffen. Das war so beim Eigenmietwert, der als eidgenössische Krisenabgabe 1934 per Notrecht…

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änden etc. Es geht darum, Flächen effizienter zu nutzen und durch Verdichtung mehr Wohnungen zu schaffen. Umnutzung von Büros in Wohnungen Büro- und Gewerbebauten sollen einfach und…

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Massnahmen. Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) bieten die Chance, mehr lokalen Markt zu schaffen. Die Vorgaben in der Verordnung sind jedoch zu streng, so dass LEG wohl kaum werden. Die…

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