überstanden. Trotzdem wollen Linke und Grüne die Schuldenbremse schwächen. Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre wird sich die FDP auch künftig mit Überzeugung…

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Burkart blickte auch auf die Wahlen im Oktober und rief in Erinnerung, was die FDP erreichen will: «Das Ziel, die SP als zweitstärkste Partei zu überholen ist eminent wichtig für die Freiheit…

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t und erhöht, sondern die Schweiz profitiert ebenfalls von klaren volkswirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen. Demensprechend unterstützt die FDP.Die Liberalen die dargelegte Vorlage. …

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verzögern oder gar verhindern kann. FDP.Die Liberalen begrüsst das vorgelegte Bundesgesetz und sein Ziel, die Beantragung der Erwerbsersatzleistungen zu digitalisieren. Im Allgemeinen…

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Ministerrat ebendieser Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet, welche zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der…

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zuständigen Bundesrates Alain Berset aber noch harzig. Am 6. Januar 2021 forderte die FDP eine gezielte Planung, um die Bevölkerung zu impfen sowie verlässliche Impfkennzahlen und ein …

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und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs einsetzen sowie rasch eine generationengerechte und finanziell nachhaltige Altersreform zur Abstimmung bringen. Weiter setzt sie einen Schwerpunkt…

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der CO2-Emissionen › Flexible Dauer bei Zielvereinbarungen und flexible Zwischenziele › Sicherstellung der Anrechenbarkeit bei Übererfüllung von Zielwerten und unabhängig vom exakten…

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beschlossen wird. Doch die institutionelle Relevanz eines beschlussfähigen Parlamentes zeigt sich ganz speziell in solchen ausserordentlichen Zeiten. Gerade mit Blick auf die zwingend…

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Fehler begangen: CVP und SP haben das eigentliche Ziel der Reform aus den Augen verloren. Um endlich eine Reform durchzubringen, sind sie bereit, auf das Ziel der Reform zu verzichten: Die…

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